Allgemeine Geschäftsbedingungen Mahlwerck Porzellan

Allgemeine Geschäftsbedingungen Mahlwerck Porzellan

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle laufenden und künftigen Verträge zwischen dem Kunden und uns, unabhängig davon, ob im Einzelfall auf sie Bezug genommen wird.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch dann nicht, wenn der Kunde bei Bestellung oder im Schriftverkehr darauf Bezug nimmt. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.

Unsere Angebote in Katalogen, Angebot- und Informations-schreiben o. ä. sind stets freibleibend und unverbindlich (invitatio ad offerendum). Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung zustande.
Für den Umfang und die Ausführung des Vertrages gelten ausschließlich die Bestimmungen der Auftragsbestätigung, sofern eine solche an den Käufer verschickt wird und dieser nicht innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht. Nebenabreden unserer nicht vertretungsberechtigten Mitarbeiter bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Lieferzeit

Lieferfristen beginnen nicht vor endgültiger Klärung der technischen Einzelheiten bezüglich der bestellten Produkte zu laufen. Durch die Angabe von Lieferfristen oder Lieferterminen kommt kein Fixgeschäft zustande. Der Kunde kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins uns zur Lieferung auffordern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommen wir in Verzug. Sind keine Liefertermine vereinbart, wohl aber eine nach bestimmten Zeiträumen bemessene Lieferzeit, so beginnt diese mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie endet mit dem Tag, an dem die Ware zum Versand gebracht oder wegen Versandunmöglichkeit eingelagert wurde. Für die Dauer der Prüfung der Andrucke, Fertigungsmuster u. ä. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens einer Stellungnahme. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit, und zwar mit der Bestätigung der Änderung. Falls eine Überschreitung der Lieferzeit durch Umstände verursacht wird, die wir nicht zu vertreten haben, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder uns für etwa entstandenen Schaden verantwortlich zu machen.

Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden

Ist ein Auftrag angenommen und tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein oder wird dies erst nach Vertragsschluss bekannt, so sind wir berechtigt, unsere Leistungen zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet ist. Ist der Kunde hierzu nicht bereit, so sind wir berechtigt, von allen mit dem Kunden bestehenden Verträgen zurückzutreten. Wir können außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen sowie die Herausgabe auf Kosten
des Kunden sofort verlangen.

4. Korrekturen

Korrekturen gleich welcher Art (z. B. Texte, Farben, Formen, Dekore) auch Korrekturen von Lieferanschriften etc . bedürfen der Schriftform. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen und druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftraggebers. Bei kleineren Aufträgen (Volumen kleiner 1.000,- €) und gesetzten Manuskripten sind wir nicht verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobes Verschulden. Satz und Andruck werden stets berechnet und sind unabhängig vom Bestand des Auftrags zu bezahlen.

5. Andruckmuster

Wird, gleich aus welchen Gründen, vom kaufmännischen Auftraggeber auf ein Andruckmuster verzichtet, so erlischt jegliches Sachmangelhaftungsrecht in Bezug auf Textrichtigkeit, Dekorfarben und Dekorelemente.

6. Qualität

Wir liefern in Standardqualität. Standard entspricht der herkömmlichen Ofensortierungs-Dutzendware. Muster stellen einen qualitativen Durchschnitt dar. Prozentuale Anteile von unrunden oder oberflächenglasur-porösen Schwankungen in Höhe von bis zu 10% innerhalb der Auflage/Charge sind zu akzeptieren.
Kaffeebecher liefern wir generell in Dutzendware-Qualität in der Regel aus Osteuropa. Gelieferte Dutzendware mit bis zu 3 Nadelstichen und/oder Unreinheiten etc. ist nicht reklamationswürdig. Flachgeschirr liefern wir in Import-Qualität.
Bei allen unseren keramischen Artikeln handelt es sich um Produkte, die nach traditionellen keramischen Verfahren aus Naturprodukten hergestellt werden, woraus geringe Toleranzen resultieren. Wir liefern nur in sortierter A- und B-Qualität.
Druckqualität (keramischer Buntdruck): Ein 100%iges homogenes Druckbild und genauer Passer können wegen Toleranzen des zu bedruckenden Gegenstandes im Direktdruck nicht garantiert werden. Abweichungen zur gestellten Farbkopie bzw.
zum Andruckmuster sind deshalb möglich. Höchstmögliche Sicherheit des Druckergebnisses bietet das Abziehbildverfahren.

7. Farbwiedergabe

Keramische Buntdruckfarben werden nicht nach Pantone- oder HKS-Skalen hergestellt. Sie lassen sich lediglich an diese bedingt angleichen. Auch aufgrund thermischer Einflüsse (Dekorbrand bei 840° C), daraus resultierende chemische Reaktionen und additive Farbmischung der Dekorfarben mit der darunter liegenden Glasur, sind Dekor-Farbabweichungen nicht auszuschließen.
Farb-Abweichungs-Richtlinien:

  • bei weißen Glasuren Abweichungen bis zu 5 % zum kostenpflichtigen Andruckmuster
  • bei farbigen Glasuren Abweichungen bis zu 10% vom kostenpflichtigen Andruck-Muster.

8. Druckfarben

Bei farbigen Reproduktionen im keramischen Buntdruck können geringfügige Farbabweichungen zum Original, sowie innerhalb der Auflage und zwischen Andruck und Auflagendruck vorkommen. Sie berechtigen nicht zur Mängelrüge.

9. Telefon

Für telefonisch übermittelte Daten kann keine Gewährleistung übernommen werden.

10. Preise

Maßgebend für die Verkaufspreise unserer Produkte sind unsere schriftlichen Angebote. Unsere veröffentlichten Preislisten, gleich in welcher Form, verstehen sich nur als Richtwert. Falls nichts anderes vereinbart, verstehen sich unsere Preise in € ohne MWSt, ohne Versicherung und ohne sonstige Nebenkosten ab unserem Werk in Tschechien, Teplice bzw. unserem Vertragspartner.
Die unsererseits angeführten Preise sind unter Zugrundelegung der bei Vertragsschluss geltenden Löhne und Materialkosten erechnet. Kursänderungen, Änderungen von Fracht und Zöllen und sonstigen Abgaben sind nicht berücksichtigt. Sofern die Lieferung der Ware nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss erfolgt, sind wir berechtigt, bei von uns nicht zu vertretenden Kostenerhöhungen die Preise entsprechend zu erhöhen.
Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte werden von uns im Zusammenhang mit den abgeschlossenen Lieferverträgen nicht übertragen oder zur Benutzung überlassen. Dies gilt insbesondere für Layouts, grafische Gestaltungen, Formgebung etc.

11. Gewährleistung

Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Lieferung auf Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Empfang, schriftlich anzuzeigen. Die Pflicht des Auftraggebers zur Untersuchung der gelieferten Ware besteht auch, wenn Ausfallmuster übersandt worden sind. Technische oder sonstige Mängel eines Teiles der Lieferung oder Leistung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung bzw. Leistung führen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des Handels-gesetzbuches, sind verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber sowohl beim offensichtlichen als auch beim verdeckten Mangel die zuvor festgeschriebene schriftliche Anzeige, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
Bei fristgerecht gerügten und begründeten Mängeln leisten wir Gewähr durch Nacherfüllung. Hierbei entscheiden wir über die Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten (Wandelung). Der Käufer ist für die Richtigkeit von ihm angegebener Maße und Eigenschaften, ebenso wie für die technische einwandfreie Lösung von ihm beigebrachter Pläne und Zeichnungen selbst verantwortlich. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haften wir subsidiär für entsprechende Mängel. Unser Käufer verpflichtet sich, vor unserer Inanspruch-nahme, Dritte (insbesondere Hersteller bzw. unsere Lieferanten) gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Soweit erforderlich, werden wir hierzu die uns gegenüber dem Dritten zustehenden Ansprüche an den Käufer abtreten. Erst nach erfolgloser gerichtlicher Geltendmachung ist der Käufer berechtigt, entsprechende Ansprüche gegen uns geltend zu machen. Bei dem Dritten nicht beitreibbare Kosten, werden, soweit diese berechtigt sind, von uns übernommen.

12. Versand

Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung erfolgt der Versand auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Mangels bestimmter Weisungen erfolgt der Versand nach unserem besten Ermessen ohne Gewähr für die billigste Versandart. Eine Versicherung erfolgt nur bei ausdrücklichem Auftrag und auf Rechnung des Käufers.
Die Lieferung ist durch uns bewirkt mit Übergabe der Ware an Bahn, Post, Spediteur, Frachtführer oder dem sonst für den Versand bestimmten Transporteur. Das gleiche gilt, wenn die Ware vom Käufer von uns als versandbereit avisiert ist, aber wegen Streik, Aussperrung, Transportsperre oder höhere Gewalt nicht expediert werden kann. In diesem Fall lagern wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers in unserem Werk oder bei einem Dritten ein.
Im Falle von Transportschäden hat der Käufer die zur Feststellung des Schadens und zur Anerkennung der etwaigen Ersatzpflicht durch das Transportunternehmen notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Wir sind zu Teillieferungen sowie zur Stellung von Teilrechnungen berechtigt. Der Käufer verpflichtet sich, an der Lieferadresse eine geeignete Fläche zum Abladen der gelieferten Ware zur Verfügung zu stellen, geeignete Zufahrtsmöglichkeiten für den Liefer-Lkw zu schaffen und für eine gefahrlose Abladung mit Lkw-Kran oder Hebebühne zu sorgen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass zur Entgegennahme der Lieferung befugte Personen bei der Anlieferung anwesend sind. Sollte mangels einer dieser Vereinbarung entsprechenden Ablademöglichkeit oder wegen des Umstandes, dass kein für die Annahme Vertretungsbefugter bei der Lieferung anwesend ist, eine erneute Zustellung erforderlich sein, so hat der Käufer die durch erneute Zustellung anfallenden Kosten zu tragen.
Bei unberechtigter Annahmeverweigerung durch den Käufer sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ohne konkreten Schadensnachweis sind wir berechtigt,
80 % des Warennettopreises der nicht angenommenen Ware pauschal als Schadenersatz zu verlangen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren, niedrigen bzw. keines Schadens bleibt dem Käufer sowie uns unbenommen.
Die Wahl von Versandart und -weg behalten wir uns vor. Beschädigte Ware ist dem Transportunternehmen erst dann abzunehmen, wenn von diesem der Schaden anerkannt ist. Selbstabholern, die keinen Europalettentausch bei der Abholung vornehmen, werden 20,00€ zzgl. Mwst. pro Europalette in Rechnung gestellt.

13. Liefermengen

Mehr-/Mindermengen bis zu 10% sind bei Sonderanfertigungen und Drucksachen aus produktionstechnischen Gründen zu akzeptieren. Bestellmengen können auf eine Mindestabnahmemenge und/oder auf die nächstgelegene Verpackungseinheit kaufmännisch gerundet werden.

14. Werbung und Firmenbezeichnung

Der Auftraggeber ermächtigt uns, dazu, im Auftrag des Auftraggebers erstellten Produkte zu Werbezwecken zu verwenden. Dies betrifft insbesondere Werbung im Rahmen von Messen, Internet,
Katalogen, Prospekten etc. Der Auftraggeber verzichtet uns gegenüber betreffend Layouts, grafischer Gestaltungen, Formgebung etc. zur Verwendung von Werbezwecken auf ihm zustehende Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte. Wir nehmen den Verzicht an.
Der Auftraggeber gewährt uns ein einfaches Recht zur Nutzung im Rahmen unseres Geschäftsbetriebes zu Werbezwecken. Die Einräumung des Nutzungsrechtes ist kostenfrei, soweit und solange diese Berechtigung nicht an Dritte weitergegeben wird.
Der Auftraggeber sichert zu, dass sollte er selbst nicht Inhaber des Urheberrechtes oder der einzelnen Schutzrechte sein oder auch nicht berechtigt sein, entsprechendes einfaches Nutzungsrecht zu übertragen, dass er bei den tatsächlichen Rechtsinhabern sicherstellen wird, dass gegenüber der Auftragnehmerin die maßgeblichen Rechte eingeräumt/auf entsprechendes Recht verzichtet wird.
Wir sind berechtigt, unsere Firmenbezeichnung auf dem Produkt, dem Label sowie in den Druckmaterialien zu vermerken, es sei denn, der Auftraggeber verweist ausdrücklich auf neutrale Herstellung der Ware und übernimmt sämtliche Haftung als Inverkehrbringer.

15. Verjährung

15.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel der Leistungen (gleich aus welchem Rechtsgrund) beträgt 1 Jahr. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 I 1 BGB, § 438 I 2 BGB, § 479 I BGB oder § 634 a I 2 BGB. Die Verjährungsfrist in diesen Fällen beträgt 3 Jahre.
15.2. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche gegen uns gerichtete Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel in Zusammenhang stehen, unabhängig vom Rechtsgrund des Anspruchs.
Mahlwerck Porzellan GmbH AGBs Stand 2022 3
15.3. Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 und 2 gelten mit folgender Maßgabe:
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.
b) Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn der Mängel unsererseits arglistig verschwiegen wurde oder soweit unsererseits eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde. Für den Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels gelten anstelle der in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden.
c) Die Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.
15.4. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Übergabe an das Transportunternehmen.
15.5. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.
15.6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

16. Eigentumsvorbehalt

16.1. Die von uns gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Partner aus der Geschäftsverbindung sowie die künftigen Ansprüche, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, erfüllt sind.
16.2. Der Käufer ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert des weiterveräußerten Gegenstandes entspricht, aus dieser Weiterveräußerung ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der an uns abgetretene Forderungsanteil hat Vorrang vor der übrigen Forderung. Sofern der Käufer mit seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis hat, wird der Kontokorrentsaldo bereits jetzt abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen, die uns nicht gehören, weiterveräußert, so wird die Forderung des Käufers gegen seine Abnehmer bereits jetzt anteilig im Verhältnis des Verkehrs-wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Gegenstände zur Zeit der Weiterveräußerung an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Der an uns abgetretene Forderungsanteil hat
Vorrang vor der übrigen Forderung.
16.3. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Bis zur Höhe unserer zu sichernden Forderung ist der Käufer nicht berechtigt, über die einzuziehenden Forderung zu verfügen, insbesondere sie abzutreten. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder sonstigen Insolvenzverfahrens stellt oder Zahlungseinstellung vorliegt. Macht der Käufer von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös
in Höhe unserer zu sichernden Forderung zu. Der Käufer ist auf unser Verlangen jederzeit verpflichtet, uns die Drittschuldner der betreffenden Forderung zu benennen, sie von der Abtretung in Kenntnis zu setzen, den Eigentumsvorbehalt offen zu legen und uns die zur Einziehung der Forderungen notwendigen Unterlagen herauszugeben und Auskünfte zu erteilen.
16.4. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; uns steht hierbei die Wahl der Freigabe zwischen den verschiedenen Sicherungsrechten zu.
16.5. Der Käufer hat die Vorbehaltsware mit der verkehrsüblichen Sorgfalt zu verwahren und gegen die üblichen Risiken zu versichern. Der Käufer ist verpflichtet, uns von Pfändungen unserer Sicherheiten oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich unserer Sicherheiten erheben, unverzüglich Mitteilung zu machen.
Bei Pfändungen ist zugleich eine Abschrift des Pfändungsprotokolls und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der sich ergibt, dass unser Eigentumsvorbehalt noch besteht und dass die gepfändete Vorbehaltsware unserem Eigentumsvorbehalt unterliegt; sind Forderungen gepfändet, so ist an Eides Statt zu versichern, dass es sich um Forderungen handelt, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstanden und dass dies Forderungen an
uns abgetreten sind. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen jederzeit Auskunft über den Verbleib der Vorbehaltsware und über die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen zu erteilen. Die durch die Geltendmachung unserer Rechte entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Dies gilt insbesondere für die gerichtlichen sowie außergerichtlichen
Kosten im Zusammenhang mit einer Klage gemäß § 771 ZPO und insoweit entstehenden Schäden.

17. Haftung

17.1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, haften wir für uns und unsere Erfüllungshilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Sofern diese Pflichtverletzung nicht von uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unseren leitenden Angestellten, sondern von sonstigen Erfüllungs-gehilfen begangen wurde, beschränkt sich die Haftung auf den
bei Vertragsschluss voraussehbaren und vertragstypischen Schaden. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haften wir uneingeschränkt auch für Schäden, die aufgrund von fahrlässiger Pflichtverletzungen durch uns selbst oder aufgrund einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn oder
sonstige Vermögensschäden des Käufers.
17.2. Dieser Ausschluss und diese Beschränkung unserer Haftung gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen gegen wesentliche Vertragspflichten, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
17.3. Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir nicht für solche Mängelfolgeschäden, die nicht von der Zusicherung umfasst sind.
17.4. Wird der Käufer im Rahmen der Weiterveräußerung unserer Waren von seinen Geschäftspartnern auf Sachmangelhaftung gem. §§ 437 ff. BGB in Anspruch genommen, so gilt bzgl. solcher Mängel, welche den Käufer gegenüber uns berechtigen würden, Sachmangel-haftung geltend zu machen, folgendes: Der Käufer leitet die Mangelanzeige unverzüglich an uns weiter. Nach Entscheidung über die Berechtigung, Nacherfüllung zu fordern, wird diese direkt von uns
ausgeführt. Im Gegenzug verzichtet der Käufer in diesem Fall auf ihm diesbezüglich gegenüber uns zustehende Ansprüche auf Sachmangel-haftung. Diese Regelung gilt nur für Mängel, welche fristgerecht gerügt wurden oder im Rahmen des Prüfungs- und Rügepflicht des Käufers nicht erkannt werden konnten.

18. Zahlungsbedingungen

18.1. Mahlwerck Porzellan GmbH ist berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland und Ländern der EU sitzende Besteller zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln, abzutreten.
Dem Käufer wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit schuld-befreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem Käufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt.
18.2. Soweit mit dem Käufer nichts anderes vereinbart wurde, sind Lieferungen und Leistungen binnen 10 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
18.3. Bei Nichtzahlung trotz Fälligkeit werden dem Käufer ohne Mahnung die gesetzlichen Verzugszinsen (bei Kaufleuten 8 Prozent-punke über dem jeweiligen Basiszinssatz) berechnet. Darüber hinaus sind wir berechtigt, bis zur Zahlung die Erfüllung aller weiteren Verträge zu verweigern.
18.4. Der Käufer ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungs-rechten und zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen gegen uns handelt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes des Käufers, soweit ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrags-verhältnis beruht, ist hiervon nicht betroffen.

19. Teilverzug, Teilunmöglichkeit

Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger vom ganzen Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Kommen wir mit der Lieferung teilweise in Verzug oder wird uns die Lieferung aus von uns zu vertretenden Gründen teilweise unmöglich, so kann der Käufer bezüglich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten oder/und insoweit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Nur wenn die teilweise Erfüllung für ihn nicht von Interesse ist, kann der Käufer vom ganzen Vertrag zurücktreten oder/und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangen.

20. Umtausch und Storno

Einigen sich die Parteien auf einen Umtausch oder eine Stornierung der bestellten oder gelieferten Ware, so ist der Käufer verpflichtet, eine Gebühr in Höhe von 30% des Netto-Listenpreises zu bezahlen.
Dem Käufer wird ausdrücklich gestattet, nachzuweisen, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

21.Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilun-wirksamkeit

Soweit der Partner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlich Erfüllungsort für alle Liefer- und Zahlungsverpflichtungen Rosenheim, zudem ist für alle vertraglichen oder außervertraglichen Streitigkeiten Rosenheim der örtlich und international ausschließliche Gerichtsstand. Jede andere wegen eines persönlichen oder sachlichen Zusammen-hanges gesetzlich vorgesehene Zuständigkeit ist ausgeschlossen. Wir sind jedoch berechtigt, im Einzelfall Klage auch am Geschäftssitz des Partners zu erheben.

22.Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel, Schriftform-erfordernis

22.1. Soweit der Partner Kaufmann im Sinne des Handelsge-setzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das Wiener UN-Überein-kommen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 04.1980 sowie das UN-Kaufrechtund auf dieses verweisende Normen des internationalen Privatrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.
22.2. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen werden die Parteien eine wirksame Regelung treffen, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen sowie den vertraglichen
Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen.
22.3. Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sonstige Zusätze, insbesondere auch die Änderung dieser Klausel selbst bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

Mahlwerck Porzellan GmbH
Geschäftsführer Heike Hampel-Rudolph und Tobias Köckert
Stand 2022

Google Bewertung
4.9
Basierend auf 42 Rezensionen
Mahlwerck Porzellan

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