Ausgabe 3

Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG):

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Seit 1. Dezember 2011 gilt in Deutschland das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Es integriert (und erweitert) die umfassenden Reformen, die 2008 bereits auf europäischer Ebene verabschiedet wurden, in deutsches Recht. Damit betrifft es sämtliche Hersteller, Importeure und Händler, die ihre Produkte in Deutschland vertreiben wollen.

Neben intensiveren Kontrollen durch die Behörden und schärferen Sanktionen bei Verstößen, enthält es in erster Linie striktere Vorgaben zur Kennzeichnung von Verbraucherprodukten.

Das zielt vor Allem darauf ab „anonyme Produkte“, die nicht zum Hersteller/Importeur zurück verfolgt werden können, vollständig vom Markt zu verbannen.

Anders als bisher müssen Kontaktdaten und Identitätskennzeichen nun prinzipiell direkt auf dem Produkt selbst angebracht werden – und nicht, wie bisher nur auf der Produktverpackung. Gefordert wird eine feste Verbindung zum Produkt, z.B. durch Etikett, Aufkleber, Druck oder Gravur.

In der Praxis heißt dies für alle Produkte von Mahlwerck Porzellan:

eine Bodenmarke ist nun zwingend erforderlich.

Sie kann als Absender denjenigen, der das Produkt »in den Verkehr bringt« ausweisen:

  • entweder Mahlwerck Porzellan
  • den Werbemittelhändler
  • oder den Werbungtreibenden

Produkte ohne Bodenmarke sind nach neuestem Deutschen Recht also nicht mehr zulässig und können von uns nicht mehr produziert werden!

Haben Sie Fragen zum neuen Produkt-Sicherheitsgesetz? – Sie können uns jederzeit unter: +49 (0)8031 – 2747-0 anrufen oder eine Nachricht schicken!

Links zu mehr Information:

Info bei Wikipedia
Original Gesetzestext

Eine Übersicht von Dr. Arun Kapoor, Rechtsanwalt, Noerr LLP: